Leserbrief:
Appell an die Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, ich bin mir nicht sicher, ob ich der richtige Ansprechpartner bin, um die folgenden Worte auszudrücken. Dennoch vertrete ich als Mitglied der “normalen Bevölkerung” die Ansichten vieler Menschen über Ihre bisherige Amtszeit.
Die erste Hälfte Ihrer Amtsperiode ist vorbei, ein Zwischenfazit lässt sich also ziehen. Ich hatte große Hoffnungen, dass eine so vielseitige Regierung wie Ihre tatsächlich etwas bewirken würde. Leider muss ich feststellen, dass diese Hoffnungen in keiner Weise erfüllt wurden.
Beginnen wir mit der Situation in Europa. Ein Krieg bricht aus, für den Sie natürlich nicht verantwortlich sind. Dennoch tragen Sie dazu bei, indem Sie versuchen, Putin mit Sanktionen zu belegen, was sich negativ auf die Öl- und Gaspreise sowie die Inflation auswirkt. Letztendlich kaufen Sie trotzdem russische Rohstoffe. Diese Maßnahmen mögen vielleicht eine günstige Inflationsrate für Sie bedeuten, doch der Rest der Bevölkerung profitiert wenig davon.
Zudem tragen Sie und die NATO dazu bei, den Krieg am Leben zu erhalten, ohne ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen.
Ein weiterer Konflikt, den wir unterstützen, ist der Israel-Palästina-Konflikt. Obwohl wir damit nichts zu tun haben, nehmen wir eine einseitige Position ein. Es wäre sinnvoller, ohne voreingenommene Haltung zu agieren und die Verantwortlichen für Schandtaten auf beiden Seiten zur Rechenschaft zu ziehen.
Was die aktuellen Themen betrifft, wird viel darüber gesprochen, die Leistungsträger zu entlasten, während die Landwirtschaft vernachlässigt wird. Die neuen Beschlüsse gegen die Landwirtschaft gefährden die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors im europäischen Kontext. Das Sprichwort “Man beißt nicht die Hand, die einen füttert” scheint im Bundestag nicht bekannt zu sein. Auch im Bereich Umweltschutz bleibt viel zu wünschen übrig.
Die Umsetzung wichtiger Themen der Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen, die in der Regierung vertreten ist, lässt zu wünschen übrig. Beispielsweise hat das Heizungsgesetz den Immobilienmarkt bereits beeinträchtigt, und Bauunternehmen werden im Stich gelassen.
Das größte Problem sehe ich jedoch in der Perspektive für die nächsten Bundestagswahlen. Die derzeitige Koalition und die CDU sind keine überzeugenden Optionen. Die Linke hat Schwierigkeiten, und es ist unwahrscheinlich, dass das Bündnis um Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Gewinner könnten die AfD und die rechte Szene sein, wenn wir nicht aufpassen.
Abschließend appelliere ich an Sie, endlich Politik für das Volk zu machen. Entlasten Sie die Menschen, die tatsächlich Leistung bringen. Es scheint, als würde der Abstand zwischen Arm und Reich weiter wachsen, anstatt für eine gerechte Politik zu sorgen.
Bitte ergreifen Sie Maßnahmen, um positive Veränderungen im Land herbeizuführen, oder stellen Sie die Vertrauensfrage und ziehen Sie die Konsequenzen für Ihre Partei.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Schmidt
(Name geändert)