Professor Dr. Dr. Lothar Friedrich

Eine einfache Strategie zur Tilgung unserer enormen Schuldenlast

Eine mit der volkswirtschaftlichen und sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit eng verbundene steuer- und sozialpolitische Strategie kann hohe Mehreinnahmen und Minderausgaben von Bürgern, Staat und Unternehmen ermöglichen und maßgeblich zur Tilgung unserer enormen Schuldenlast beitragen.

Die Strategie beinhaltet folgende Maßnahmen:

  Einkommensteuern und Sozialabgaben werden zur Belastung der Bruttoeinkommen zusammengefaßt.   

  Die Bruttoeinkommen werden mittels einer hohen Belastungsrate gleichbelastet.

  Eine bedingungslos ausgezahlte Grundsicherung bewirkt, dass Geringverdiener wesentlich höhere und Höchstverdiener relativ niedrigere Nettoeinkommen haben als bisher.

  Rentnern wird zu ihrer Rente die anteilige Grundsicherung hinzugezahlt.

Bedeutsam ist, dass eine hohe Belastungsrate zu stark erhöhten Staatseinnahmen aus Einkommensteuern- und Sozialabgaben führt, was wesentlich zur Finanzierung der Strategie beiträgt.

Die zur vorgestellten Strategie führende Überlegung ist, dass Bürger mit niedrigem Bruttoeinkommen durch eine hohe Gleichbelastung existenziell bedroht wären, wenn sie nicht durch eine hohe Grundsicherung ein wesentlich höheres Nettoeinkommen als bisher hätten. Dagegen sind Bürger mit sehr hohem Bruttoeinkommen durch hohe Gleichbelastung nicht existenziell bedroht.

Bei einer Belastungsrate von 50 Prozent hätte ein Bürger mit 1.000 €/Monat brutto nur noch 500 €, ein Bürger mit 20.000 €/Monat brutto hätte jedoch bei dieser Belastung 10.000 € zum Leben. Die Addition einer Grundsicherung von 700 €/Monat würde für Geringverdiener zu 1.200 €/Monat, also zu 200 € mehr führen. Der Höchstverdiener hätte dagegen 10.700 €/Monat, also 9.300 € weniger. Man sieht, dass bei hohen Bruttoeinkommen selbst eine hohe Grundsicherung keine Rolle spielt.

Erforderlich ist die Festlegung eines einkommenspolitisch gerechtfertigten Bruttoeinkommens, oberhalb dessen Bürger Einbußen an Nettoeinkommen haben. Dieses als Wendeeinkommen bezeichnete Bruttoeinkommen wird im Folgenden mit 20.000 €/Monat festgelegt, was bedeutet, dass

♦  bei Bruttoeinkommen kleiner als 20.000 €/Monat die Nettoeinkommen gegenüber den bisherigen Nettoeinkommen umso höher werden, je niedrigerdas Bruttoeinkommen ist und

♦  bei Bruttoeinkommen größer als 20.000 €/Monat dieNettoeinkommen gegenüber den bisherigen Nettoeinkommen umso niedriger werden, je größerdas Bruttoeinkommen ist.

Für 2018 wurden die Werte der beiden wichtigsten Strategiegrößen ermittelt.

  Die Belastungsrate der Bruttoeinkommen beträgt 0,512 (Entlastungsrate 0,488),

  Das Grundsicherung beträgt 645 €/Monat.

Die jährliche Neuberechnung erfolgt mit Formeln aus /1/, in denen demografische Größen, volkswirtschaftliche und staatshaushaltliche Stellgrößen (u. a. das Wendeeinkommen) auftreten.

Durch Einführung der Strategie hätte ein Bürger mit Bruttoeinkommen von einer Mio. €/Jahr bei einem Wendeeinkommen von 20.000 €/Monat und dem Spitzensteuersatz 45 Prozent einen Einkommensverlust von  

1.000.000 ● (0,45 – 0,512) + 12 ● 645  ≈  54.200 €/Jahr bzw. etwa 4.500 €/Monat.

Berechnungsbeispiele der Haushaltnettoeinkommen beim Wendeeinkommen von 20.000 €/Monat, der Grundsicherung 645 €/Monat undder Entlastungsrate 0,488

 Das Nettoeinkommen einer Familie mit 2 Erwachsenen und 3 Kindern beträgt bei einem

   Bruttoeinkommen von 5.000 €/Monat und dem Kindergeld von 400 €/Monat

5.000 ● 0,488 + 645 ● 2 + 400 ● 3  =  4.930 €/Monat.

      Eine Alleinerziehende mit 2 Kindern erhält, da sie fürs erste Kind die Grundsicherung statt

       des Kindergeldes bezieht, beim Bruttoeinkommen 1.550 €/Monat das Nettoeinkommen

1.550 ● 0,488 + 645 ● 2 + 400 ● 1  =  2.446 €/Monat.

Berechnungsbeispiel der Rente beim Rentenfaktor 50 Prozent 

  Die gegenwärtige Rente von 900 €/Monat wird zur Strategie – Rente von

900 + 0,5 ● 645    1.222 €/Monat.

Die Strategie bringt vielen Bürgern stark erhöhte Nettoeinkommen und Renten sowie enorme Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates und der Unternehmen.

Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aus dem Konsum der privaten Haushalte

Bei einer Konsumrate von 40 Prozent und der gegenwärtigen Mehrwertsteuerrate ergeben sich zuzüglich der den ersten Kindern von Alleinerziehenden gezahlten Grundsicherung 44 Mio. Grundsicherungsempfänger und den 18 Mio. Rentnern gezahlten halben Grundsicherung Mehrwertsteuereinnahmen von etwa 31 Mrd. €/Jahr.

Minderausgaben des Staates bei starker Erhöhung der bisherigen Renten

Die durch die Strategie ermöglichte Rentenanhebung für ca. 18 Mio. Rentner führt zu Minderausgaben des Staates von etwa 70 Mrd. /Jahr.

Unternehmen und Behörden profitieren von der Strategie

Die Grundsicherung 645 €/Monat bringt jedem der ca. 11 Mio. Niedriglöhner den Nettolohn-Zuwachs von 3,75 €/h, der zum heutigen Nettomindestlohn 9,50 €/h addiert, den Mindestlohn von 13,25 €/h ergibt. So würde der von den Gewerkschaften geforderte Bruttogrundlohn von 12 €/h gegenstandslos. Durch die Strategie entstünde den Niedriglöhner einen Nettolohn-Zuwachs von etwa 85 Mrd. €/Jahr, der von den Unternehmen und Behörden nicht bezahlt werden müsste. 

Empirische Erklärung des enormen finanziellen Effekts der Strategie

Der Effekt entsteht durch die 51,2 – Prozent – Belastung des Arbeitnehmerentgelts (Bruttolöhne und –gehälter der Arbeitnehmer zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) – gegenüber der heutigen Belastung von ca. 33,3 Prozent. Das Arbeitnehmerentgeltbetrug 2018 ca. 1.745 Mrd. €/Jahr. Die durch die Strategie ermöglichten Mehreinnahmen des Staates würden 2018 etwa (0,512 – 0,333) ● 1.745  ≈  312 Mrd. €/Jahr betragen.

Die Grundsicherung für 44 Mio. Grundsicherungsempfänger, 18 Mio. Rentner und 16 Mio. Kinder/Jugendliche mit Kindergeld 400 €/Monat würde etwa 487 Mrd. €/Jahr kosten,sodaß nur noch ein Staatszuschuß von 488 – 312 = 175 Mrd. €/Jahr  erforderlich wäre. Das ist umso bemerkenswerter, weil der Staatszuschuß zum Sozialbudget, aus dem auch die Grundsicherung bezahlt werden würde, 2018 bereits 332 Mrd. € betrug.

Einkommen- und Rentenerhöhung versus Steuerplänen von Grün – Rot – Rot

Politiker, die eine Steuerlast – Verringerung favorisieren, lehnen die Einkommens- und Rentenerhöhungs – Strategie vor allem deshab ab, weil diesedie Güte langerprobter Verfahren ungenügend abbilden würde. Eine finanz- und sozialpolitisch wirksame Einkommensbesteuerung und Sozialabgabenerhebung kann aber nur durch eine disruptive Strategie erreicht werden. Es ist ohnehin klüger, den Bürgern zu zeigen, wie hoch ihre Nettoeinkommen und Renten sein werden, als die Bürger zu veranlassen, diese qualvoll aus einem veränderten Steuer- und Abgabengestrüpp – sicher ungenau und oftmals auch vom Ergebnis enttäuscht – zu ermitteln.

Die vorgeschlagene Strategie ist als Investition des Staates anzusehen, die einen enormen Mehrwert für Bürger, Staat und Unternehmen erbringen kann.  

/1/ L. Friedrich; Das Einkommensteuer- und Sozialabgaben – System ESAS;

       Forschungsbericht, September 2020

Zum Autor: Lothar Friedrich ist emeritierter Professor für Wirtschaftsmathematik.

15. April 2021.